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3G-Regel in der Zahnarztpraxis

Nach § 9 Abs. 2 Satz 1 der aktuell für Schleswig-Holstein geltenden Corona-Bekämpfungsverordnung dürfen Dienstleistungen mit Körperkontakt grundsätzlich nur an Personen erbracht werden, die (im Sinne der Covid-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeveordnung) geimpft, genesen oder getestet sind. Diese Regelung gilt jedoch gem. § 9 Abs. 2 Satz 2 der Verordnung ausdrücklich nicht für medizinisch notwendige Dienstleistungen und somit auch nicht für Zahnarztpraxen. Hiernach darf eine – reguläre oder notfallmäßige – zahnärztliche Behandlung nicht davon abhängig gemacht werden, dass Patienten geimpft, genesen oder negativ getestet sind. Ihr „Hausrecht“ wird insoweit durch die vertragszahnärztliche Verpflichtung, für die Behandlung sämtlicher gesetzlich Versicherter zur Verfügung zu stehen, überlagert.

Eine gleichlautende gemeinsame Presseinformation „Zahnärztliche Behandlung ist unabhängig von 3G-Regel“ von BZÄK und KZBV vom 12. Oktober 2021 finden Sie unterhalb dieses Textes.